Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

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Offener Brief zum neuen Gesetz zum autonomen Fahren

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Sehr geehrter Bundesminister Andreas Scheuer, 

 

es freut mich, dass Deutschland einen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, um autonome Fahrzeuge der SAE Stufe 4 auf öffentlichen Straßen zu testen. Das ist begrüßenswert, wenn auch ein bisschen überfällig.

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Sie schreiben, dass „Deutschland weiterhin international die Nummer 1 beim autonomen Fahren bleibt.“

Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Deutschland so große Ambitionen hat, aber ein Gesetz allein wird dafür nicht ausreichen. Gern erläutere ich Ihnen, wie ich zu dieser Einschätzung komme. Bereits 1997 habe ich in Deutschland angefangen am autonomen Fahren zu arbeiten. Damals war Deutschland in der Tat die Nummer 1. Zehn Jahre später war das leider nicht mehr der Fall. Ich bin daher 2007 ins Silicon Valley gezogen, weil sich das AD-Epizentrum hierher verlagert hat, weg von Deutschland.

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In Deutschland müsste man sich mit autonomen Fahrzeugen noch nicht so intensiv beschäftigen, weil es ohnehin noch Jahrzehnte dauern würde, bis die Technik soweit sei. Das war die Einschätzung meiner damaligen Kollegen. Große Ambitionen klingen anders, bei Google heißen die „Moonshots“ und der Bereich, der an diesen arbeitet, heißt passenderweise „Moonshot Factory“ und die haben dann auch gleich vorgemacht wie’s geht. 

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Sie hoffen nun, dass „Deutschland als erstes Land weltweit autonome Fahrzeuge aus den Forschungslaboren auf die Straße holen wird.“ Das klingt vielversprechend, aber Sie hätten bei uns im Silicon Valley vorbeischauen sollen, denn hier ist dies schon längst Realität ist. Ihr Vorgänger, Alexander Dobrindt, hat das getan, ich konnte ihn 2016 hier treffen. Tatsächlich sind US-Rechtswissenschaftler bereits vor neun Jahren zu dem Schluss gekommen, dass autonomes Fahren in den USA legal ist, ohne dass dafür ein besonderes Gesetz benötigt wird. Unter dem letzten technologieaffinen Präsidenten wurde das Thema dann zur Chefsache erklärt und die US- Regierung legt bereits seit 2017 jährlich Strategiepapiere zum autonomen Fahren vor, ich war dazu 2016 im Weißen Haus zu Diskussionen eingeladen.

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Kalifornien ist dabei, wie bei so vielen Themen rund um die Mobilität, einen großen Schritt weiter und veröffentlichte bereits 2012 ein Gesetz, das Testen von AD-Prototypen und inzwischen auch die kommerzielle Inbetriebnahme autonomer Fahrzeuge, reguliert. 2020 haben die ersten kommerziellen autonomen Fahrzeuge ihren Betrieb aufgenommen. In Kalifornien werden die autonom gefahrenen Testkilometer übrigens zentral erfasst, beeindruckende 10 Millionen sind inzwischen zusammengekommen. Erfasst das Verkehrsministerium diese Kilometer für Deutschland und wie viele sind es?

 

Sie gehen nun davon aus, dass mit dem jetzt beschlossenen Gesetz „Deutschland auch weiterhin international die Nummer 1 beim autonomen Fahren bleibt.“ Dabei verkennen Sie die momentane Situation, denn diese Position muss erst einmal zurückerobert werden. Wie gesagt, es freut mich, dass das BMVI so ambitioniert ist.

Aber rechtliche Rahmenbedingungen, die das Gesetz schafft, werden nicht ausreichen. Diese Einschätzung

beruht auf meiner tiefgreifenden Kenntnis der Situation in den USA, wie in Deutschland.

 

2017 habe ich im Silicon Valley eine Firma gegründet, die ein Betriebssystem im weiteren Sinne für autonome Fahrzeuge entwickelt. 2019 haben wir dann unser erstes Büro in Deutschland in München eröffnet und in 2020 bereits das zweite in Berlin. Daher können wir die ökonomischen und praktischen Rahmenbedingungen direkt miteinander vergleichen. Lassen Sie sie mich kurz skizzieren: 

 

1. Zugriff auf Venture Capital Funding: In 2019 wurden laut OECD in den USA $135 Milliarden Risikokapital investiert, in Deutschland erstmals über 2 Milliarden. Ein gründerfreundliches Investitionsklima sieht anders aus. Mir ist es 2017 innerhalb weniger Wochen gelungen mehrere Millionen Startkapital von einem renommierten Investor einzusammeln.

1:0 für die USA.  

 

2. Firmengründung: Die Gründung und Anmeldung der Apex.AI, Inc. als Delaware Aktiengesellschaft mit Sitz in Kalifornien und die Gründung der Apex.AI GmbH als deutsche Tochter waren beide erstaunlich einfach.

Hier in den USA haben wir ein Büro angemietet und los ging‘s. Ich war positiv überrascht, dass wir in Deutschland im Münchner Technologie Zentrum und in der Drivery in Berlin ebenfalls sehr schnell und einfach eine inspirierende Arbeitsumgebung vorgefunden haben. Die Lohnnebenkosten sind in Deutschland etwas höher, dafür sind Lohnniveau und Lebenshaltungskosten etwas niedriger.

Unentschieden.   

 

3. Testen und Zulassung von Versuchsfahrzeugen: Für große Hersteller und Zulieferer ist es relativ einfach Versuchsfahrzeuge aufzubauen und in Deutschland erhalten sie Sondergenehmigungen, um Versuchsfahrzeuge auch auf die öffentlichen Straßen zu bringen. Ich kenne keine Firma unserer Größe, die in Deutschland auf öffentlichen Straßen testet. Alleine hier im Silicon Valley testen mit uns dagegen über 50 andere große und kleine Unternehmen. Wir bekamen innerhalb weniger Wochen nach Bestellung ein Versuchsfahrzeug geliefert und nur ein paar Wochen später hatten wir die Genehmigung des Staates Kalifornien mit der wir auf öffentlichen Straßen testen dürfen. Mir sind natürlich die Vorbehalte bekannt, dass Tests im öffentlichen Raum zu gefährlich seien.

Es ist aber eine Tatsache, dass von ca. 200 Unfällen mit autonomen Fahrzeugen genau einer von einem autonomen (Google-) Fahrzeug verursacht wurde und zu einem leichten Blechschaden führte. Alle anderen, also über 99%, wurden von menschlichen Verkehrsteilnehmern verursacht und häufig war wohl die Ursache, dass die menschlichen Fahrer überrascht waren, dass sich ein anderes (autonomes) Fahrzeug genau an die Verkehrsregeln hielt, also beispielsweise an einem Stoppschild komplett zum Stehen kam.

2:0 für die USA.  

 

4. Testgelände: Kann der Zugriff auf spezielle Testgelände den Betrieb auf öffentlichen Straßen ersetzen? In den USA haben in den letzten Jahren eine Reihe von öffentlich geförderten und Hersteller-unabhängigen Testgeländen speziell für autonome Fahrzeuge eröffnet. Es gibt künstliche Städte, die ideale Rahmenbedingungen zum Testen von AD-Fahrzeugen bieten. Auch kleine Firmen können sie tage- oder stundenweise nutzen. In Deutschland haben Sie das „Digitale Testfeld Autobahn“ auf der A9 und ein paar Kilometer in Hamburg. Für Forschung und Erprobung, gerade von fahrerlosen Fahrzeugen der Stufe 4, sind aber eher geschlossene Anlagen interessant und vor allem sicher. Wünschenswert wäre es, wenn die deutsche Politik Anreize schafft, beispielsweise bestehende Verkehrsübungsanlagen so zu erweitern, dass diese von Firmen zum Testen genutzt werden können.

3:0 für die USA.  

 

5. Öffentlich-geförderte Projekte: Da liegt Deutschland (und Europa) ganz klar vorne.  Allerdings sind diese für agile Unternehmen wie unseres wenig interessant. Unsere Stärke ist es, schnell zu entwickeln und agil zu planen. Wir haben unser erstes Produkt in drei Jahren entwickelt und in einem Jahr zertifiziert. Typische öffentlich geförderte Projekte sind da einfach zu träge. Trotzdem ein Punkt für Deutschland.

Endstand 3:1 für die USA. 

 

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, der Anschlusstreffer ist gemacht und bei Apex.AI begrüßen wir Ihre Ambitionen Deutschland beim autonomen Fahren wieder in Führung zu bringen. Ihre Gesetzesinitiative ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Ohne die angesprochenen praxisrelevanten Maßnahmen, vor allem beim Testen, wird es allerdings kaum gelingen, Deutschland wieder auf Platz eins zu führen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jan Becker

 

CEO und Co-Founder Apex.AI, Inc.

Geschäftsführer Apex.AI GmbH

Lecturer Stanford University